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Essen (jur). Arbeitslose, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 bestimmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 1372/22).  Damit steht dem mit einem anderen Mann verpartnerten Kläger Hartz-IV-Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende zu. Sowohl der Kläger als auch sein ebenfalls auf Hilfeleistungen angewiesenen Partner leben in unterschiedlichen Haushalten in zwei Städten.  Da der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen hat, hatte das ... weiter lesen

Celle (jur). Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter gegebenenfalls auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 23. Oktober 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 13 AS 185/23 B ER).  Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern zwischen 9 und 22 Jahren. Der Älteste ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bislang lebt die sechsköpfige Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.  Das Jugendamt und auch der Arzt des behinderten ... weiter lesen

Kassel (jur). Transsexuelle haben künftig keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Das ist die Folge eines am Donnerstag, 19. Oktober 2023, verkündeten Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 16/22 R). Danach besteht ein solcher Anspruch für non-binäre Personen von vornherein nicht. Für Transsexuelle forderte BSG-Präsident Rainer Schlegel aber Vertrauensschutz zumindest für bereits begonnene Operationen.  Hintergrund des Urteils ist die langjährige Untätigkeit des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten und Krankenkassen. Dies ist das Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entscheidet. Eine Richtlinie zu geschlechtsangleichenden Operationen ... weiter lesen