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Stuttgart (jur). Der Umstand, dass ein Gewaltopfer krankheitsbedingt das schädigende Ereignis nicht hinreichend konkret beschreiben kann, begründet bei einem Antrag auf Opferentschädigung weder eine Beweiserleichterung noch eine Beweislastumkehr. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 13. September 2023, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 6 VG 1880/22). Erforderlich sind danach zumindest „glaubhafte Angaben“, mit denen das mögliche Opfer ein „hinreichend konkretes Geschehen“ beschreibt.  Damit wies das LSG eine heute 29-jährige Frau ab, die bislang immer wieder in psychiatrischer Behandlung war. Vertreten durch ihre Mutter hatte sie 2012 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt. Die Mutter behauptet, es sei zu ... weiter lesen

München (jur). Wird bei einem schwerbehinderten Kind Hilflosigkeit (Merkzeichen H) anerkannt, so führt nicht bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs automatisch dazu, dass dieses Merkzeichen entzogen werden kann. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 48 SB 1230/20). Hilflosigkeit kann danach auch ohne körperliche Einschränkungen vorliegen, wie etwa im Streitfall bei Autismus.  Bei dem 1994 geborenen Kläger besteht ein frühkindlicher Autismus, verbunden mit einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, einer motorischen Entwicklungsstörung und deutlichen sozialen Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen. 2007 wurden ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie die Merkzeichen B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson), G ... weiter lesen

Kassel (jur). Das „Elterngeld Plus“ bleibt bei einer längeren Krankheit auch während der sogenannten Bonus-Monate voll erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 2/22 R). Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums.  Das Elterngeld Plus soll Paare unterstützen, bei denen sich beide Elternteile Zeit für ihr Kind nehmen sollen. Daher dürfen nach heutigem Recht beide Eltern höchstens mit 32 Wochenstunden erwerbstätig sein. Die Leistungen sind halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, werden aber dafür doppelt so lange bezahlt. Hinzu kommen bis zu vier Monate ... weiter lesen