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Essen. Auch Neugeborene von einer ausländischen Mutter, die nicht freizügigkeitsberechtigt ist, haben von Geburt an Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter. Verfügt die Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel, so führt dies nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen dazu, dass auch das Kind von Geburt an Hartz-IV-Ansprüche hat. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ) in Essen in einem am Mittwoch, 28. September 2022, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: L 12 AS 1323/19). Der dreimonatige Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, der für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt, sei dann nicht anzuwenden. Ausländer, die weder in Deutschland Arbeitnehmer noch Selbständige sind, noch nach EU-Recht ... weiter lesen

Essen (jur). Ein Pflegekind hat nach dem Tod beider Pflegeeltern noch keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Voraussetzung für diese ist, dass auch beide leiblichen Eltern verstorben sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 20. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 14 R 693/20).  Der Kläger war direkt nach seiner Geburt von einer Pflegefamilie aufgenommen worden. Nach dem Tod seines Pflegevaters gewährte ihm die Rentenversicherung eine Halbwaisenrente. Nachdem auch seine Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Dies lehnte die Rentenversicherung ab.  Zu Recht, wie nun das LSG Essen entschied. Voraussetzung für die Vollwaisenrente sei laut Gesetz, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen ... weiter lesen

Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat.  Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit ... weiter lesen