Nicht einfache Rechtsangelegenheiten aus dem Themenbereich Sozialrecht betreut Rechtsanwalt Sven Ruhkopf (Fachanwalt für Sozialrecht) aus Müllheim.
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Jetzt Profil anlegenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 61/24 ) entschied, dass ein Arbeitsverhältnis erst mit dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht allein durch die Vertragsunterzeichnung entsteht. Die Klage eines Mannes auf Sozialversicherungsanmeldung wurde abgewiesen. Kein Anspruch auf Sozialversicherung ohne Arbeitsbeginn Ein 36-jähriger Mann aus dem Landkreis Cuxhaven hatte Anfang Oktober 2023 einen Arbeitsvertrag als Lagerist mit einem Reinigungsunternehmen unterzeichnet. Sein Monatsgehalt sollte 3.000 Euro brutto betragen. Bevor er die Tätigkeit aufnehmen konnte, meldete er sich jedoch krank. Zwei Wochen nach dem geplanten Arbeitsbeginn kündigte ihn der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit. Da sein Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits Ende Oktober 2023 ausgelaufen war, beantragte der Mann...
weiter lesenLandessozialgericht Berlin-Brandenburg : Rechtsreferendare sind bei Unfällen auf dem Rückweg von Lehrveranstaltungen gesetzlich unfallversichert. (Urteil vom 04.12.2024, Az. L 3 U 4/23 ) Sturz nach Verwaltungsrechtslehrgang – Kläger forderte Versicherungsschutz Ein 28-jähriger Rechtsreferendar verletzte sich im Dezember 2017 auf dem Rückweg von einem Verwaltungsrechtslehrgang. In der U-Bahn geriet er durch ein plötzliches Rucken ins Straucheln und verrenkte sich den kleinen Finger der rechten Hand. Nach medizinischen Komplikationen musste der Finger versteift werden, was zu dauerhafter Bewegungseinschränkung führte. Der Kläger, der von Mai 2017 bis Mai 2019 im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin stand, beantragte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse Berlin lehnte...
weiter lesenDas Landessozialgericht NRW (Az. L 20 AL 196/22 ) entschied, dass Berufsausbildungsbeihilfe nur bei eigenständigem Haushalt gewährt wird. Gemeinsames Wohnen mit der Mutter Der Kläger, Jahrgang 1996, lebte mit seiner Mutter, die SGB II-Leistungen bezog, in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim. 2017 schloss er mit ihr einen Untermietvertrag, um ein möbliertes Schlafzimmer für 384,50 Euro monatlich zu mieten. Die Vereinbarung umfasste die Mitbenutzung von Küche, Bad, Keller und Haushaltsgegenständen wie Herd, Kühlschrank und Waschmaschine. Nach seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter begann er 2021 eine Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement. Die Agentur für Arbeit Düsseldorf verweigerte ihm daraufhin Berufsausbildungsbeihilfe. Sowohl das Sozialgericht Köln als auch das Landessozialgericht NRW...
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