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Nicht einfache Rechtsangelegenheiten aus dem Themenbereich Sozialrecht betreut Rechtsanwalt Sven Ruhkopf (Fachanwalt für Sozialrecht) aus Müllheim.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Müllheim


Sozialrecht Auch Rentenberater darf Neufestsetzung des GdB beantragen
Kassel. Rentenberater dürfen für ihre Kunden das Verfahren zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen einleiten. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 26. August 2022 bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 9 SB 5/20 R) entschieden hat. Das Gericht gab damit einem zugelassenen Rentenberater aus Baden-Württemberg recht. 2017 beantragte er eine Neufeststellung des GdB für eine Mandantin sowie die Zuerkennung verschiedener Merkzeichen zum Ausgleich der Behinderung. Das zuständige Landratsamt lehnte einen Bescheid zu diesem Antrag ab, da der Kläger Rentenberater einen derartigen Antrag gar nicht stellen dürfe. Nach gegenteiligen Urteilen der Vorinstanzen war der ... weiter lesen
Sozialrecht Deutsche Krankenversicherungsbeiträge auch bei russischen Renten
Stuttgart. Spätaussiedler müssen für russische Renten Beiträge zur deutschen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, auch wenn die Rente nicht nach Deutschland überwiesen, sondern auf ein russisches Bankkonto überwiesen wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.06.2022 entschieden (Aktenzeichen: L 5 KR 448/22). Der Kläger ist 68 Jahre alt und lebt in Deutschland. Vor seiner Pensionierung Anfang März 2020 arbeitete er zunächst in Russland und anschließend knapp 15 Jahre sozialversicherungspflichtig  in Deutschland. Seit 2015 bezieht er eine russische Rente von 9.100 Rubel, dies entsprach damals umgerechnet 164€, heute 146€. Als die Krankenkasse davon erfuhr, forderte sie im Dezember 2019 eine Beitragsnachzahlung  ... weiter lesen
Sozialrecht Soldatenversorgung nur für Bundeswehrsoldaten
Stuttgart. Deutsche, die privat als Söldner im Ausland kämpften, erhalten keinen Versorgungsanspruch gemäß Soldatenversorgungsgesetz. Dies geht aus einem am Montag, 8. August 2022 bekannt gegebenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart (Az: L 6 VS 933/22) hervor. Demnach sind diese Ansprüche auf Bundeswehrsoldaten und ihre Hinterbliebenen beschränkt.  Soldaten aus der Türkei oder anderen Nato-Staaten sind von dieser Versorgung ausgeschlossen. Der Kläger des Rechtsstreits war ein 50-jähriger Türke. Von August 1998 bis Februar 2000 diente er in der türkischen Armee in Ostanatolien. In dieser Zeit kämpfte er bei Kälte, Nässe und Wind in den Bergen gegen die PKK. Seitdem habe er eine chronische Lungenerkrankung entwickelt. Der Mann lebt seit 2000 in Deutschland. Er ist ... weiter lesen
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