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48301 Nottuln

Fachanwältin Jeannette Breitkopf-Schönhauser mit Kanzlei in Nottuln bietet anwaltliche Beratung bei rechtlichen Fragen im Rechtsgebiet Sozialrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Nottuln


Sozialrecht Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung
Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL). Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein. Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen ... weiter lesen
Sozialrecht Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Schleswig (jur). Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erheblich einschränken. Auch wenn diese Bewegungsbeeinträchtigungen nur an warmen Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem Schwerbehindertenausweis beanspruchen, entschied Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az.: L 2 SB 15/13). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter mit einem sogenannten Christ-Siemens-Touraine-Syndrom. Dabei handelt es sich um eine seltene Erbkrankheit, bei der Betroffene über keine oder nur wenige Schweißdrüsen verfügen, was zu einer starken Hitzeunverträglichkeit führt. Bei Wärme komme es zu ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei, ... weiter lesen
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