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Stuttgart (jur). Arbeitspausen gelten eigentlich als Privatsache. „Spezifische betriebsbezogene Gefahren“ fallen aber dennoch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 2032/22).  Der Kläger war in einer Arbeitspause zum Luftschnappen im Freien und hielt sich in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf. Dort fuhr ihn ein Gabelstapler an. Bei dem Unfall brach sich der Mann einen Arm und erlitt eine Zerrung im Kniegelenk.  Die zuständige Unfallgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an. Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2023 gab nun jedoch das LSG Stuttgart der Klage des Mannes statt.  Üblich sind Arbeitnehmer ... weiter lesen

Berlin (jur). Die Beihilfe für Beamte muss Mann-zu-Frau-Transsexuellen eine Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare nur durch Ärzte bezahlen. Weichen Betroffene auf eine Kosmetikerin aus, müssen sie die Kosten selbst tragen – und zwar auch dann, wenn kein Arzt zu der Behandlung bereit war, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 2. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 36 K 75/20). Es schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen an.  Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Sie wurde biologisch männlich geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr daher eine dauerhafte Entfernung des Barthaarwuchses durch Nadelepilation. Dabei werden die ... weiter lesen

Stuttgart. Es ist „nicht betriebsunüblich“, während der Arbeitszeit alle zwei bis drei Stunden auf die Toilette zu gehen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. November 2022 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart entschieden, dass die berufliche Leistungsfähigkeit von einer gesetzlich Krankenversicherten dadurch genauso wenig eingeschränkt wird wie das zweimal tägliche Legen eines Blasenkatheters außerhalb der Arbeitszeiten (Az.: L10R3541/19). Von 2009 bis zum 3. Januar 2014 war die Klägerin als Produktionshelferin tätig. Seitdem ist sie arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. Seit dem Jahr 2014 klagt sie über einen Dauerschwindel sowie Attacken von Drehschwindel, zudem kamen später noch Knie- und Gelenkschmerzen sowie Migräne hinzu. Sie leide durch die Geburt ihrer drei ... weiter lesen