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Aktuelle Rechtsfragen aus dem Fachgebiet Sozialrecht löst Rechtsanwalt Alban Westenberger (Fachanwalt für Sozialrecht) im Ort Passau.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Passau


Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei, ... weiter lesen
Sozialrecht Polizeieinsatz im Stadion: Müssen Vereine die Kosten für Polizeieinsätze mittragen?
Fußballvereine müssen unter Umständen damit rechnen, dass sie bei Polizeieinsätzen im Stadion zur Kasse gebeten werden. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Vorliegend ging es darum, dass das Bundesland Bremen gegen SV gegen die DFL GmbH einen Gebührenbescheid in Höhe von etwa Werder Bremen gegen den Hamburger SV in Höhe von etwa 400.000 Euro erlassen, hatte. Hierbei handelte es sich um eine Hochsicherheitsveranstaltung, das in einem Fußballstadion in Bremen stattgefunden hatte. Bei einem Hochsicherheitsspiel fallen die Kosten für einen Polizeieinsatz erfahrungsgemäß hoch aus. So waren im Stadion 996 Polizisten im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der jeweiligen gewaltbereiten Fans zu verhindern.  Das Bundesland Bremen ... weiter lesen
Sozialrecht 400 Euro Miete für Münchener Hartz-IV-Bezieher ausreichend
Kassel (jur). Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in München müssen mit einer knapp 400 Euro hohen Bruttokaltmiete im Monat auskommen. Das Jobcenter hat anhand des Münchener Mietspiegels zumindest für 2007 die angemessene Mietobergrenze richtig berechnet, urteilte am Dienstag, 10. September 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 77/12 R). Seitdem wurde die Mietobergrenze nicht angepasst, da sich die Mietpreise im Mietspiegel nicht wesentlich geändert haben. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung in München lebte. Die monatliche Bruttokaltmiete betrug 2007 496,45 Euro, 2008 stieg sie auf 504,21 Euro. Das Jobcenter München hielt dies für viel zu hoch. Angemessen seien vielmehr 397,30 Euro monatlich. Was angemessen ... weiter lesen
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