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Kassel (jur). Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B 8 SO 22/22 R und B 8 SO 19/22 R).  Im ersten Verfahren hatte die klagende, 1940 geborene Rentnerin im September 2015 eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Hierfür zahlte sie monatlich 53,68 Euro ein. Im Sterbefall sollte ihre Tochter widerruflich das Sterbegeld mit einer Versicherungssumme von 4.000 Euro erhalten, damit diese die Bestattungskosten schultern ... weiter lesen

Kassel (jur). Wohnsitzlose benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Wenn der Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügt, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.  Geklagt hatte ein Obdachloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte das Jobcenter ihm mit, dass dies nicht mehr möglich sei. Weil die postalische Erreichbarkeit eine „Leistungsvoraussetzung“ sei, müsse er sich ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Der Umstand, dass ein Gewaltopfer krankheitsbedingt das schädigende Ereignis nicht hinreichend konkret beschreiben kann, begründet bei einem Antrag auf Opferentschädigung weder eine Beweiserleichterung noch eine Beweislastumkehr. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 13. September 2023, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 6 VG 1880/22). Erforderlich sind danach zumindest „glaubhafte Angaben“, mit denen das mögliche Opfer ein „hinreichend konkretes Geschehen“ beschreibt.  Damit wies das LSG eine heute 29-jährige Frau ab, die bislang immer wieder in psychiatrischer Behandlung war. Vertreten durch ihre Mutter hatte sie 2012 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt. Die Mutter behauptet, es sei zu ... weiter lesen