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Chemnitz (jur). Erhalten Selbstständige aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen, können sie wegen einer Einkommensteuernachzahlung für vor dem Hilfebezug liegende Zeiträume nicht ihr Einkommen mindern und damit höhere Hilfeleistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es sich um „nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindernd abzusetzen sind“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, veröffentlichten Urteil. (Az.: L 7 AS 629/20). Die Chemnitzer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Im konkreten Fall ging es um eine Familie aus dem Raum Leipzig, der von April 2012 bis 30. September 2012 zunächst vorläufig ... weiter lesen

Dortmund (jur). Erheblich pflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfebezieher können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist ihnen das Wäschetrocknen im Trockenkeller oder auf der Terrasse zuzumuten, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. Januar 2023 (Az.: S 43 SO 169/21). Für den Kauf eines Wäschetrockners könne allenfalls ein Darlehen gewährt werden, welches die Hilfebedürftigen aus ihrem Regelsatz abstottern könne.  Geklagt hatte eine bettlägerige und stark pflegebedürftige Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100. Da sie mit ihrer kleinen Rente und dem Pflegegeld in Höhe von 901 Euro nicht auskommt, ist sie auf Sozialhilfeleistungen ... weiter lesen

Halle (jur). Langzeitarbeitslose können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für die bewohnte Unterkunft entstanden sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 2. Februar 2023 (Az.: L 2 AS 12/23 B ER).  Im Streitfall ging es um einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher, der seit Dezember 2014 seine Miete nur teilweise oder gar nicht bezahlt hatte. Zur Begleichung der Mietschulden half das Jobcenter mit einem Darlehen aus.  Ab August 2021 erhielt er aufgrund eines fehlenden Antrags auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen keine Zahlungen mehr vom Jobcenter. Wegen erneuter Mietschulden ... weiter lesen