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Celle (jur). Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter gegebenenfalls auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 23. Oktober 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 13 AS 185/23 B ER).  Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern zwischen 9 und 22 Jahren. Der Älteste ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bislang lebt die sechsköpfige Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.  Das Jugendamt und auch der Arzt des behinderten ... weiter lesen

Kassel (jur). Transsexuelle haben künftig keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Das ist die Folge eines am Donnerstag, 19. Oktober 2023, verkündeten Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 16/22 R). Danach besteht ein solcher Anspruch für non-binäre Personen von vornherein nicht. Für Transsexuelle forderte BSG-Präsident Rainer Schlegel aber Vertrauensschutz zumindest für bereits begonnene Operationen.  Hintergrund des Urteils ist die langjährige Untätigkeit des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten und Krankenkassen. Dies ist das Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entscheidet. Eine Richtlinie zu geschlechtsangleichenden Operationen ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Werden Arbeitnehmer auf dem Weg zu einem Geschäftsessen bei einer Pinkelpause im Wald von ihrem Auto überrollt und kommen sie dabei zu Tode, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn mit dem Einbiegen in einen Waldweg und dem Aussteigen haben sie ihren versicherten Weg wegen einer rein privatwirtschaftlichen Tätigkeit, der Verrichtung der Notdurft, unterbrochen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 18. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 U 1485/23).   Der Schutz der Wegeunfallversicherung lebe auch nicht wieder auf, nur weil der Arbeitnehmer das rollende Auto aufhalten wollte, um so seinen Arbeitsweg fortsetzen zu können, so die Stuttgarter Richter, die allerdings die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen haben.  Anlass ... weiter lesen