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München (jur). Erhalten vermeintlich selbstständige Fitnesstrainer von einem Fitnessstudiobetreiber für die im Studio erbrachten Kurse eine Stundenvergütung, liegt meist eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vor. Werde die geleistete Arbeit stets vergütet, spreche dies gegen ein bestehendes Unternehmerrisiko, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 BA 72/23 B ER).  Im Streitfall hatte ein Fitnessstudio seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining angeboten. Die Kurse wurden von Fitnesstrainern erbracht, die als freie Mitarbeiter - wie üblich - nach vereinbarten Stunden- und Minutensätzen bezahlt wurden.  Bei einer Betriebsprüfung stufte die Rentenversicherung die Vereinbarungen von ... weiter lesen

Berlin (jur). Eine Mutter kann bei einem One-Night-Stand gezeugtes Kind einen staatlichen Unterhaltsvorschuss verlangen. Ist der Vater unbekannt, muss die Mutter aber alles Zumutbare unternehmen, um diesen ausfindig zu machen, betonte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 350/22). Nicht zumutbar sei es aber, mit Hilfe eines Aushangs am Ort des Kennenlernens nach dem Kindesvater zu suchen.  Die in Leipzig lebende Klägerin hatte 2018 bei der Stadt einen staatlichen Unterhaltsvorschuss für ihr im selben Jahr geborenes Kind beantragt. In ihrem Antrag gab sie an, dass ihr „keine persönlichen Daten“ über den Vater bekannt seien. Das Kind sei bei einem One-Night-Stand gezeugt worden. Ein etwa 33 Jahre alter Mann mit schwarzen ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn „innere Ursachen“, wie hier Schwindel, zu dem Unfall beigetragen haben. Das ist der Fall, wenn „betriebliche Gefährdungsmomente festgestellt sind und diese Gegebenheiten wesentlich daran mitgewirkt haben, dass ein Versicherter auf einem Betriebsweg stürzt und sich verletzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2022 entschied (Az.: L 9 U 1970/21).  Der im Unfallzeitpunkt 57-jährige Kläger arbeitet in Baden-Württemberg als Montierer/Kommissionierer. Auf dem Weg von der Kantine zu seinem Arbeitsplatz war er im September 2018 auf der Kante einer nicht gekennzeichneten hohen Stufe ausgerutscht. Er stürzte, fiel auf den linken Arm und verletzte sich die ... weiter lesen