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Fachanwalt Hartmut Wernscheid mit Kanzleisitz in Wipperfürth betreut Mandanten fachkundig bei aktuellen Rechtsfragen zum Fachbereich Sozialrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Wipperfürth


Sozialrecht Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren
Kassel (jur). Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 15/22 R).  Geklagt hatte Oberstleutnant der Reserve aus dem Raum Kassel. Der Mann war auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen und nahm regelmäßig an mehrere Tage dauernden Reservistenübungen der Bundeswehr teil. Für eine fünftägige Übung im Vormonat erhielt er im Juli 2017 eine sogenannte Mindestleistung, deren Höhe sich unter anderem an dem Rang des Soldaten ... weiter lesen
Sozialrecht Sprechstundenvertretung gegen Umsatzbeteiligung abhängig beschäftigt
Kassel (jur). Eine Ärztin, die gegen Beteiligung an den eigenen Umsätzen stundenweise in einer fremden Praxis arbeitet, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 10/21 R ). Die Ärztin sei letztlich in die Praxis eingegliedert und trage keinerlei Verlustrisiko.  Die Klägerin betrieb eine augenärztliche Praxis in Bremen. Für jeweils fünf Stunden an ein bis zwei Tagen pro Woche übernahm eine Kollegin die Sprechstunden. Laut Vertrag stellte die Klägerin die komplette Infrastruktur ihrer Praxis zur Verfügung. Die Kollegin ließ sich von den von ihr behandelten Patienten einen „Behandlungsauftrag“ unterschreiben, mit dem sich die Patienten mit der Abrechnung ... weiter lesen
Sozialrecht Anwalt GdB Gütersloh - Grad der Behinderung beantragen - Schwerbehinderung Antragsstellung Kreis Gütersloh
06.01.2024
Der Kreis Gütersloh hatte seit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes nach dem Sozialgesetzbuch IX in eigener Verantwortung übernommen. Die Bürger/innen des Kreises Gütersloh können also ihre Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderung direkt bei der Kreisverwaltung stellen. Ihrem Antrag können Sie Ärztliche Unterlagen über den aktuellen Gesundheitszustand beifügen. Fehlende Unterlagen fordert der Kreis Gütersloh bei den Ärztinnen und Ärzten sowie den im Antrag angegebenen Stellen an. In diesem Verfahren nach dem SGB IX wird der Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Bei einer festgestellten Behinderung können die Betroffenen bestimmte Leistungen und Hilfen in Anspruch nehmen, ... weiter lesen
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