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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 3 U 81/24 ) hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten muss, wenn ein Flug wegen einer verspäteten PKW-Anreise verpasst wird und kein ausreichendes Zeitpolster eingeplant war. Verpasster Flug nach Unfall auf der Anfahrt Eine Reisende hatte für den Sommer 2023 eine Flugreise nach Hawaii gebucht, deren Abflug um 6:45 Uhr vom Flughafen Hamburg erfolgen sollte. Zusätzlich sicherte sie sich mit einer Reiserücktrittsversicherung ab, die bei unvermeidbaren Reiseabsagen Kosten bis 6.500 Euro pro Person abdecken sollte. Am Reisetag startete sie um 4:00 Uhr morgens in Kiel mit einem Mietwagen. Auf ihrer Strecke kam es infolge eines Unfalls zu einer Vollsperrung, die über zwei Stunden andauerte. Dadurch erreichte sie den Flughafen erst um 6:30 Uhr...

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Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 3 A 75/23 und 3 A 49/24 ) hat am 22.09.2025 mehrere Klagen gegen die Restabfallgebühren der Stadt Göttingen für 2023 und 2024 für begründet erklärt. Die festgesetzten Entgelte seien nicht ordnungsgemäß kalkuliert worden. Eigentümer wehren sich gegen hohe Abfallgebühren Mehrere Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Göttingen hatten sich Anfang der Jahre 2023 und 2024 gegen die Gebührenbescheide zur Restabfallentsorgung gewandt. Die festgesetzten Beträge variierten erheblich – von 128,80 Euro für einen 80-Liter-Behälter mit 14-tägiger Leerung im Jahr 2023 bis zu 3.844,98 Euro für einen 1100-Liter-Container mit wöchentlicher Entleerung im Jahr 2024. Das Verwaltungsgericht hatte in allen Fällen zu prüfen, ob die vom Stadtrat jährlich durch Satzung...

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Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 38/25 ) hat entschieden, dass ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen die Stadt Kassel hat. Damit wurde das Urteil des Sozialgerichts Kassel bestätigt. Räumung nach Eigenbedarfskündigung und Streit um Prozesskosten Der Kläger, ein 72 Jahre alter Sozialhilfeempfänger, lebte über 36 Jahre in einer Mietwohnung in Kassel. Nachdem die Immobilie im Jahr 2021 den Eigentümer gewechselt hatte, kündigten die neuen Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem darauf folgenden Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde der Kläger verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die Verfahrenskosten in Höhe von rund 1.270 Euro zu tragen. Diese Summe beglich er im Oktober 2022...

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