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Arbeitsrecht Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch ... weiter lesen
Versicherungsrecht Nur eingeschränkter Krankenversicherungsschutz im Nicht-EU-Ausland
Kassel (jur). Bei einem Auslandsaufenthalt in Nicht-EU-Ländern wie Tunesien, Türkei, Marokko oder den Balkanstaaten müssen gesetzlich Krankenversicherte mit einem nur abgespeckten Versicherungsschutz vorlieb nehmen. Denn nach den Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern müssen die deutschen Krankenkassen nur jene medizinische Leistungen erstatten, die auch Einheimische beanspruchen können, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 21/11 R). Damit scheiterte der in Berlin lebender Kläger vor Gericht. Der Mann hatte am 5. Januar 1999 seine in Tunesien lebende Mutter besucht. Einen Tag später erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau einen schweren Verkehrsunfall. Der in Deutschland krankenversicherte Mann wurde wegen eines ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 InvG a.F.* (nunmehr § 257 KAGB**) aus. Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Sie beanspruchen im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug ... weiter lesen
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