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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Keine Hartz-IV-Sanktionen bei Arbeitsaufgabe durch Mobbing
Mainz (jur). Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14. November 2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 3 AS 159/12). Geklagt hatte eine Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie hatte ihre bisherige Stelle wegen Mobbings gekündigt. Die damit verbundenen psychischen Belastungen ließ sie jedoch nicht vom Arzt feststellen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Es habe an einem „wichtigen Grund“ für die Kündigung gefehlt, so die Begründung. Mobbing könne zwar einen „wichtigen...weiter lesen
Arbeitsrecht Streit um Betriebsratswahl nur in einem einzigen Verfahren
Chemnitz (jur). Über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl kann immer nur „einheitlich und in demselben Beschlussverfahren“ entschieden werden. Das gilt auch, wenn die Wahl von mehreren Seiten angefochten wird, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 16. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 TaBV 26/14). Danach ist die für das ersteingegangene Verfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts „gesetzlicher Richter“ auch für alle weiteren Anfechtungen. Im entschiedenen Fall geht es um verbundene Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. Im März 2014 gab es dort Betriebsratswahlen. Sowohl die Unternehmen wie auch mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Leipzig kündigte an, es wolle sämtliche...weiter lesen
Verwaltungsrecht Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich
Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft daraufhin...weiter lesen
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