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Mit dem neuen Wachstumschancengesetz, das am 27. März 2024 verkündet wurde, bricht eine neue Ära in der Steuerbehandlung von Abfindungen an. Im Mittelpunkt steht die Reform der sogenannten Fünftelregelung, eine bislang favorisierte Methode zur Minderung der Steuerprogression bei Abfindungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen blicken gespannt auf die Auswirkungen dieser Änderungen, die spätestens ab 2025 die steuerliche Landschaft erheblich beeinflussen werden. Hintergrund und bisherige Regelung der Fünftelregelung  Bisher war die Fünftelregelung ein effektives Mittel, steuerliche Belastungen bei Abfindungen abzumildern. Abfindungen, die in der Regel bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ausgezahlt werden, gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterlagen stets der...

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Ab dem 1. Januar 2025 profitieren Hobbybrauer von einer umfassenden Reform des Biersteuerrechts. Zu den Neuerungen gehören eine Anhebung der steuerfreien Biermenge auf 500 Liter pro Jahr und der Wegfall der meldepflichtigen Brauanzeige beim Hauptzollamt. Diese Änderungen versprechen weniger Bürokratie und eine finanzielle Entlastung für die Hobbybrauszene. Wichtige rechtliche Grundlagen für Hobbybrauer Biersteuergesetz (BierStG) : § 29 Absatz 2 regelt die grundsätzlichen Bestimmungen für Haus- und Hobbybrauer. Biersteuerverordnung (BierStV) : § 41 definiert die Details zur "Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer". Das sollten Hobbybrauer wissen Steuerfreie Menge : Ab dem 1. Januar 2025 dürfen Hobbybrauer 500 Liter Bier pro Kalenderjahr steuerfrei herstellen. Dies ist eine Erhöhung...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...

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