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Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen ... weiter lesen
Insolvenzrecht Privatinsolvenz beantragen - Anmelden, Dauer, Ablauf und Voraussetzungen
Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Privatinsolvenz als Chance Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den Neuanfang sein. Vorteile und Nachteile der Privatinsolvenz für den Schuldner Die Privatinsolvenz hat für verschuldete Verbraucher den ... weiter lesen
Medizinrecht Dialyse notwendig nach Prostatakrebs – Urologe haftet nicht
Hamm/Berlin (DAV). Ist nach einer Behandlung wegen Prostatakrebs eine regelmäßige Dialyse notwendig, kann dem Arzt nicht unbedingt ein Vorwurf gemacht werden. Gibt es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung, haftet der behandelnde Urologe nicht. Der Patient kann dann keinen Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 10. Dezember 2013 (AZ: 26 U 62/13) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der heute 87 Jahre alte Mann litt seit 2003 an einer Prostatavergrößerung, die er von einem Urologen behandeln ließ. Ein im Jahre 2007 diagnostizierter Prostatakrebs wurde auf Anraten des Arztes mit einer medikamentösen Hormontherapie behandelt. Wenige Wochen ... weiter lesen
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