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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere Tage ab 19.30 Uhr einen Tisch für 5 bis 6 Personen bestellt. Der Gastwirt hatte die Reservierung auch per Fax bestätigt. Darüber ... weiter lesen
Arbeitsrecht Verlangte Kirchenmitgliedschaft kann Stellenbewerber diskriminieren
Berlin (jur). Bei Stellenausschreibungen darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Mitgliedschaft in der Kirche nicht pauschal als Einstellungsvoraussetzung verlangen. Denn ist die Kirchenmitgliedschaft für die ausgeschriebene Stelle nicht erforderlich, kann die Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin als Diskriminierung gewertet werden, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Montag, 6. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 54 Ca 6322/13). Damit sprach das Gericht einer konfessionslosen Stellenbewerberin eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes zu. Konkret ging es um die Stellenausschreibung einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche. Der kirchliche Arbeitgeber suchte einen Referenten oder Referentin, der oder die einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Dürfen Vermieter für Mahnungen ein Inkassobüro beauftragen
Vermieter sollten bei säumigen Mietern nicht zu schnell ein Inkassounternehmen beauftragen. Das gilt vor allem für professionelle Wohnungsgesellschaften. Vorliegend hatte ein Vermieter – ein größeres Wohnungsunternehmen – gegenüber seinem Mieter eine unstreitige Forderung geltend gemacht. Als dieser nicht zahlte, bekam er Post vom Vermieter in Gestalt einer Mahnung. Zu seiner großen Verwunderung sollte der Mieter für Inkassokosten von über 30 Euro aufkommen. Das sah er nicht ein und weigerte sich die Inkassogebühren zu entrichten. Doch der Vermieter blieb hart und verklagte ihn auf Zahlung. Das Amtsgericht Hamm teilte die Einstellung des Vermieters nicht. Es wies die Klage hinsichtlich der Inkassokosten mit Urteil vom 16.05.2014 (Az. 17 C 443/13) ab. Das Gericht ... weiter lesen
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