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Wer nach einem Unfall für die Reparaturzeit einen Ersatzwagen mietet, kann nicht automatisch jede Rechnung an die Gegenseite weiterreichen. Das gilt auch dann, wenn der Mietwagen niedriger eingestuft ist als das beschädigte Fahrzeug. Für Unfallgeschädigte ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Auch bei einem klassenniedrigeren Fahrzeug kommt es auf die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten an. Betroffen sind Autofahrer, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmieten. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot . Erstattet werden nur die Kosten, die für das tatsächlich angemietete Fahrzeug erforderlich waren. Geschädigte können überhöhte Kosten nicht damit begründen, ein gleichwertiger...

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Wer im Asylverfahren angehört wird, muss seine Geschichte später nicht Wort für Wort wiederholen. Riskant wird es aber, wenn zwischen Anhörung beim Bundesamt und mündlicher Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten stehen bleiben. Genau daran scheiterte ein Kläger, der die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden erreichen wollte. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Berufung im Asylverfahren wird nicht schon zugelassen, weil die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Ein Asylbewerber muss Aussagen nicht 1:1 wiederholen. Entscheidend können aber ungeklärte Widersprüche sein. Bloße...

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Wer staatliche Zahlungen an einen Konkurrenten angreifen will, darf nicht erst warten, bis die Höhe der Förderung sichtbar wird. Genau daran ist eine Trägerin gemeinnütziger Kliniken vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Sie wollte künftige Ausgleichsleistungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes verhindern. Das Gericht stellte jedoch darauf ab, dass der zugrunde liegende Verwaltungsakt schon seit 2020 hätte angefochten werden müssen. Die Entscheidung ist vor allem für Krankenhausträger und andere Einrichtungen wichtig, die öffentliche Finanzierungen von Mitbewerbern rechtlich überprüfen lassen wollen. Sie zeigt: Entscheidend kann nicht erst die einzelne spätere Zahlung sein, sondern bereits der Verwaltungsakt, der solche Zahlungen ermöglicht. Das Wichtigste in Kürze...

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