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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel
Leipzig (jur). Eine bloße Teilnahmegebühr macht aus einem Poker-Turnier noch kein entgeltliches Glücksspiel. Dient die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung, urteilte am Mittwoch, 22. Januar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 8 C 26.12). Es gab damit einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker-Variante „Texas Hold’em“ durchführen wollte. Gegen eine Teilnahmegebühr von 15 Euro sollte das Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.000 Euro dotiertes Turnier in Tschechien. Die Stadt untersagte das Turnier. Es handele ... weiter lesen
Arbeitsrecht Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge
Köln (jur). Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche Branchenzuschläge. Arbeitgeber können sich nicht mit dem Argument darum drücken, die Leiharbeiter führten lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 1. Oktober 2013 entschied (Az.: 14 Ca 2242/13 und weitere). Es gab damit mehreren Leiharbeitern in einem Unternehmen recht, das Motoren für einen großen Automobilhersteller montiert. Mit ihren Klagen hatten sie Branchenzuschläge nach dem „Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie“ verlangt. Mit diesem Anfang November 2012 in Kraft getretenen Tarif wollten die ... weiter lesen
Verkehrsrecht Vorwurf Fahrerflucht - So reagieren Sie richtig!
Wie soll man reagieren, wenn man mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert wird? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Der Vorwurf der Fahrerflucht sollte ernst genommen werden. Denn der Gesetzgeber ist hier streng, auch wenn kaum etwa passiert wird. Grund dafür ist, dass der Geschädigte nicht seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, wenn er nicht die Person des Fahrers bzw. den Halter nicht ausfindig machen kann.   Strafrechtliche Konsequenzen einer Fahrerflucht Aus diesem Grunde sieht der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis maximal drei Jahre oder Geldstrafe vor. Darüber hinaus kommt eventuell eine Bestrafung des Unfallverursachers nach anderen Straftatbeständen wie ... weiter lesen
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