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Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung bei erwogenem Eigenbedarf des Vermieters vor Mietvertragsabschluss
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Mai 2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim ... weiter lesen
Sozialrecht Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?
Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat. Löschung aus dem Bundeszentralregister Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Dies geschieht von Amts wegen, ohne dass der Betroffene hierfür einen Antrag stellen muss. Antrag auf ... weiter lesen
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