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Sozialrecht Auf Urlaubsabgeltung keine Erwerbstätigenfreibeträge
Chemnitz. Empfänger von Hartz IV müssen vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung in voller Höhe an das Jobcenter abführen. Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz hat in einem am Mittwoch, 2. November 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 7 AS 1023/18) entschieden, dass die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Anrechnung als Einkommen nicht zu berücksichtigen sind. Damit wurde eine alleinerziehende Mutter aus dem Erzgebirgskreis abgewiesen. Von August 2014 bis Juli 2016 war sie im Verkehrszentrum Stollberger Land beschäftigt. Von November 2015 bis Juli 2016 war sie dann zuletzt für neun Monate krank. Mutter und Kind erhielten ab August 2016 Hartz-IV-Leistungen. In diesem Monat zahlte der ehemalige Arbeitgeber 1.218 Euro für nicht genommenen Urlaub in den Jahren 2015 und 2016. Das ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“
Münster (jur). Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“ und haben damit nichts in einem Wohngebiet zu suchen. Ob der Schweineduft das Geruchsempfinden der Nachbarn beeinträchtigt, ist dabei unerheblich, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom Mittwoch, 2. November 2022 (Az.: 10 B 1092/22).  Im konkreten Fall hielt eine Grundstückseigentümerin in ihrem Garten in Recklinghausen zwei Hängebauchschweine. Die Nachbarn waren über deren tierische Ausdünstungen nicht erfreut.  Die Stadt Recklinghausen verbot daraufhin wegen der Geruchsbelästigung die Haltung der Hängebauchschweine. Die Schweineliebhaberin wollte dies im Eilverfahren wieder kippen.  Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte jedoch die Entscheidung der Stadt. Das ... weiter lesen
Allgemein Bei Hundezwist muss die Tiergefahr nicht aufgeteilt werden
Frankfurt/Main. Greift ein Hund einen anderen friedlichen Vierbeiner an, ist allein der Halter des angreifenden Hundes für Schadenersatz- und die Schmerzensgeldansprüche verantwortlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem am Dienstag, 1. November 2022 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss entschieden, dass der Halter des gebissenen Hundes sich nicht die eigene Tiergefahr schadensmindernd anrechnen lassen muss (AZ.: 11 U 34/21). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem bissigen Hund um eine als gefährlich eingestufte Rasse handelt. Im streitigen Fall ging der Kläger Anfang März 2018 gegen 20 Uhr mit seinem Weimaraner spazieren. Dabei traf er mit seinem Hund eine Frau mit einem Rottweiler. Der in Hessen als gefährliche Rasse gelistete Rottweiler riss sich los und griff den anderen Hund an. ... weiter lesen
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