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Steuerrecht Steuern auf erfolgreiches Pokerface
Köln (jur). Glück oder Psychologie? Über die Philosophie des Pokerspiels hatte am Mittwoch, 31. Oktober 2012, das Finanzgericht Köln zu entscheiden (Az.: 12 K 1136/11). Danach unterliegen wiederholte Gewinne bei Pokerturnieren der Einkommensteuer. Der Kläger ist eigentlich Flugkapitän. In den letzten Jahren nahm er jedoch mehrfach an hoch dotierten Pokerturnieren teil und erzielte Gewinne in sechsstelliger Höhe. Das Finanzamt sah darin „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ und hielt die Hand auf. Dagegen klagte der Pilot. Er meinte, es handele sich um steuerfreie Gewinne aus Glücksspielen. „Jeder kann ein Pokerturnier gewinnen. Gerade die großen Turniere werden immer wieder von Anfängern gewonnen. Letztendlich entscheidet das Kartenglück“,...weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung des Dombaumeisters unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist bis zum 31.12.2014 gegenüber dem Dombaumeister Dr. Hauck ausgesprochen. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht Köln für unwirksam gehalten. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht des Domkapitels auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden. Entsprechend habe das Domkapitel nur eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und das Arbeitsverhältnis nicht für eine eingeräumte Auslauffrist fortsetzen dürfen. Das Gericht...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund
Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte AGB-Kündigungsklauseln verwendet. Die Verbraucherschützer hatten moniert, dass nach den AGB der Sparkasse eine ordentliche Kündigung der...weiter lesen
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