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München (jur). Der Vorwurf einer mangelnden Programm- und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein Grund, die Rundfunkbeiträge nicht zu bezahlen. Die Rundfunkangstalten könnten sich auf die im Grundgesetz garantierte Programmfreiheit berufen, so dass sie vor einer Einflussnahme Außenstehender geschützt würden, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 22. August 2023, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 7 BV 22.2642).  Die in Rosenheim wohnende Klägerin wollte ihre Rundfunkbeiträge nicht bezahlen. Sie meinte, dass die Beitragspflicht entfallen sei, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht seinem verfassungsgemäßen Auftrag nach Programm- und Meinungsvielfalt nachkomme. Die Verwaltungsgerichte seien daher gehalten, im Rahmen ihrer ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Mit 70 Jahren dürfen Notare nicht mehr Notare sein. Die in der Bundesnotarordnung enthaltene Altersgrenze stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar und dient dem legitimen Zweck, den Berufsstand zu verjüngen und jüngeren Notaren eine Chance zu geben, entschied der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: NotZ(Brfg) 4/22). Damit stehe die Altersgrenze auch mit EU-Recht im Einklang.  Im konkreten Fall wird der Kläger, ein Anwaltsnotar dieses Jahr 70 Jahre alt. Mit Erreichen der vorgeschriebenen Altersgrenze müsste er seine Notartätigkeit aufgeben. Anwaltsnotarinnen und -notare gibt es in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teilen Nordrhein-Westfalens. Im Gegensatz zu einem ... weiter lesen

Erfurt (jur). Betriebsbedingte Kündigungen wegen der beabsichtigten Stilllegung eines pleite gegangenen Betriebs sind auch dann wirksam, wenn später doch noch Unternehmensteile verkauft und fortgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat wegen der geplanten Betriebsstilllegung einen Interessenausgleich über die zu kündigenden Beschäftigten vereinbart und dies mit „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ begründet hat, urteilte am Donnerstag, 17. August 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 56/23).  Im konkreten Fall war der schwerbehinderte Kläger seit 2011 in einem Unternehmen der Stahlindustrie mit rund 400 Arbeitnehmern beschäftigt. Als für das Unternehmen am 1. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, übernahm ein ... weiter lesen