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Arbeitsrecht Gewinne sind Gewinne
Stuttgart (jur). Unternehmen, die Gewinne machen, müssen ihre Betriebsrenten regelmäßig anpassen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Gewinne allein aus konzerninternen Verkäufen ergeben, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart vom 20. Juni 2013 (Az.: 11 Sa 134/12). Es wies damit das Argument ab, auf dem freien Markt wäre das Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig. Damit unterlag ein Chemie-Unternehmen mit rund 500 Arbeitnehmern und 945 Betriebsrentnern vor Gericht. Deren Renten waren zuletzt 2010 an die Preisentwicklung angepasst worden. Obwohl das Unternehmen alljährlich Gewinne auswies, lehnte es 2012 eine weitere Erhöhung ab. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Gewinne ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen
Karlsruhe (jur). Geben Mieter in ihrer Wohnung regelmäßig Musikunterricht, muss dies der Vermieter nicht dulden. Geht solch eine „geschäftliche Tätigkeit“ über die „übliche Wohnnutzung“ hinaus, ist hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 213/12). Ohne Zustimmung des Vermieters droht danach die Mietkündigung. Damit muss ein Gitarrenlehrer aus Berlin seine Wohnung räumen. Der Vermieter hatte ihm gekündigt, weil er mehrere Jahre in der Wohnung ohne Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Dadurch sei der Hausfrieden gestört worden. Mehrere Mitmieter hätten sich wegen des Gitarrenlärms beschwert. Der BGH bestätigte nun die ... weiter lesen
Allgemein Richtig mahnen - So kommen Sie an Ihr Geld
Nichts ist ärgerlicher als offene Rechnungen. In manchen Branchen kommt es häufig vor, dass die Schuldner ihre fälligen Rechnungen nicht begleichen. Fraglich ist dann, wie der Gläubiger schnell und ohne erheblichen Aufwand an seine Forderung kommt. Ein Gerichtsverfahren ist dabei nicht immer der richtige Weg, da damit oft Kosten und großer zeitliche Aufwand verbunden ist. Rechnung richtig ausstellen Grundvoraussetzung um einen Schuldner überhaupt mahnen zu können ist, dass die Rechnung richtig erstellt wurde, dem Rechnungsempfänger nachweißlich zugegangen ist und die Rechnung auch fällig ist. Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, für welche Leistung der Schuldner den Gläubiger zu bezahlen hat. Darüber hinaus muss der Empfänger erkennen ... weiter lesen
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