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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur ... weiter lesen
Steuerrecht Kosten des „Kreativraums“ eines Musikers sind Betriebsausgaben
Hannover (jur). Musiker brauchen buchstäblich Raum für Kreativität. Die Kosten eines entsprechenden Zimmers gehören daher in voller Höhe zu ihren Betriebsausgaben, so ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Mittwoch, 19. September 2012, hingewiesen hat (Az.: 1 K 272/10). Es gab damit einem Musiker, Arrangeur und Produzenten recht. Dieser nutzte privat und auch für die Arbeit zwei Häuser. In einem befanden sich ein voll eingerichtetes Tonstudio sowie ein Büro und ein Archivraum. Im zweiten Haus, abgeschieden auf dem Land gelegen, befand sich neben einer großen Privatwohnung auch ein 82 Quadratmeter großer „Kreativraum“. Dieser war mit Klavier, Keyboard und Laptop ausgestattet, vor allem aber mit ... weiter lesen
Steuerrecht Wechsel zum Fahrtenbuch jeweils zu Jahresbeginn möglich
München (jur). Bei der steuerlichen Abrechnung ihrer Fahrtkosten können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Kleinunternehmer nur jeweils zum Jahresbeginn von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode wechseln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2014 klargestellt (Az.: VI R 35/12). Er wies damit einen kaufmännischen Angestellten ab. Ihm stand ein Audi als Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Um private und dienstliche Autokosten aufzuteilen, können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Unternehmer ein Fahrtenbuch führen. Tun sie dies nicht, berechnet das Finanzamt die private Nutzung nach der sogenannten ... weiter lesen
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