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München. Eine Gartenliebhaberin aus Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München vergeblich versucht, die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als "außergewöhnliche Belastungen" geltend zu machen. Der BFH entschied in einem am 23. Februar 2023 veröffentlichten Urteil, dass die Ausgaben hierfür nicht zwangsläufig aufgrund der Behinderung angefallen sind, sondern Folge des "frei gewählte Freizeitverhaltens" sind (Az.: VI R 25/20). Im konkreten Fall war die Gartenliebhaberin aufgrund eines Post-Polio-Syndroms auf einen Rollstuhl angewiesen und konnte ihre Pflanzenbeete vor dem Haus nicht mehr erreichen. Daher ließ sie dort eine gepflasterte Fläche mit Hochbeeten anlegen, wofür sie eine Rechnung von gut 7.000 Euro erhielt. Zusammen mit ihrem Ehemann machte sie diese Kosten als ... weiter lesen

Düsseldorf. Bei steuerlichen Betriebsprüfungen können betroffene Unternehmen nicht immer volle Akteneinsicht verlangen. Wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit einem am Montag, den 13. Februar 2023 bekannt gegebenen Urteil entschieden hat, muss das Finanzamt keinen Einblick in die Unterlagen geben, im hier streitigen Fall zu einer anonymen Anzeige (Az. : 4 K 879/21 AO). Dementsprechend können Unternehmen generell auch keine Einsicht in die gesamten Prüfunterlagen verlangen. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt eine Außenprüfung im Jahr 2020 zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2016 bis 2018 angeordnet. Sechs Monate später forderte es weitere Unterlagen nach. Das Finanzamt begründete dies damit, dass in einer anonymen Anzeige das Unternehmen beschuldigt worden sei, Erlöse ... weiter lesen

München (jur). Wenn Anteilseigner einer GmbH ihre Anteile gegenseitig weit unter Wert verkaufen, führen die so entstehenden „Verluste“ nicht zu einer Steuerersparnis. Denn das Geschäft ist rechtsmissbräuchlich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 18/21). Die angeblichen Verluste hätten wegen des reinen Tauschs gar keinen realen Hintergrund.   Damit wies der BFH einen Anteilseigner einer GmbH in Sachsen ab. An dessen Stammkapital von 260.000 Euro hielt er die Hälfte, die andere Hälfte gehörte seinem geschäftlichen Partner.  Doch die Geschäfte florierten nicht wie erhofft, und es sammelten sich Steuerschulden an. Um die tilgen zu können, versuchten die Geschäftspartner es mit einem Trick. Sie verkauften sich ... weiter lesen