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Rechtstipps zum Thema Anwalt Steuerrecht Speyer


Steuerrecht BFH: Einsicht in Steuerakten zur Schadenersatzprüfung unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einsichtnahme in Steuerakten zur Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke, wie der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, ausgeschlossen ist (Az. IX R 21/22 ). Finanzamt muss Akteneinsicht und DSGVO-Auskunft gewähren Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Die Kläger beantragten später Einsicht in ihre Einkommensteuerakte, um zu überprüfen, ob ihr Steuerberater korrekte Angaben gemacht hatte. Dieser Antrag sowie der darauf folgende Antrag auf Einsicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO wurden vom Finanzamt abgelehnt. Das Finanzgericht gab jedoch den Klägern recht und verpflichtete das Finanzamt zur Akteneinsicht und zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Keine ... weiter lesen
Steuerrecht BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass formelle Mängel in der Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben eine nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden rechtfertigen können (Az. III R 14/22 ). Finanzamt ändert Steuerbescheide wegen unzureichender Aufzeichnungen Der Kläger, ein Einzelhändler, ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt (FA) veranlagte ihn erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Zuge einer späteren Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen des Klägers als formell unzureichend beanstandet, was zu einer Hinzuschätzung führte. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre. Es berief sich dabei auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, der eine Änderung ermöglicht, wenn ... weiter lesen
Steuerrecht Finanzgericht Düsseldorf: Grundsteuerbewertung von Grundstück
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Bewertung eines Gewerbegrundstücks und die verfassungsrechtlichen Zweifel an den Grundsteuerregelungen (Az. 11 V 533/24 A (BG) ). Grundsteuerstreit: Finanzgericht prüft Nutzbarkeit von Gewerbegebäude Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Nutzbarkeit eines Gewerbegebäudes zu prüfen. Die Antragstellerin, Eigentümerin des Grundstücks, hatte dessen Wert bei einem Gesellschafterwechsel mit 200.000 € angegeben, während das Finanzamt den Grundsteuerwert auf 836.000 € festsetzte. Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung für 636.000 €, da die Grundsteuerbewertung als verfassungswidrig angesehen werde. Sie argumentierte, dass die tatsächlichen Wertverhältnisse nicht ausreichend ... weiter lesen
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