Anwalt Strafrecht Arnstadt – Fachanwälte finden!

Wer nach der Haft unter Führungsaufsicht steht, muss gerichtliche Vorgaben sehr ernst nehmen. Gerade regelmäßige Termine bei einer Arztpraxis können strafbewehrt sein, wenn das Gericht sie als Weisung anordnet. Umso wichtiger ist, dass Betroffene klar erkennen können, wann und wie oft sie erscheinen müssen. In einem Beschwerdeverfahren wurde eine solche Weisung aufgehoben, weil sie nur eine Mindestfrequenz enthielt und weitere Termine den Vorgaben von Therapeuten überließ. Das Wichtigste in Kürze Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB muss erkennen lassen, zu welchen Zeiten oder in welchen Abständen sich der Verurteilte vorstellen muss. Es reicht nicht, nur eine Mindestfrequenz festzulegen und weitere Termine ohne Höchstgrenze einem Arzt oder sonstigen Dritten zu überlassen. Die...

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Wenn in einer laufenden Hauptverhandlung einzelne Anklagepunkte vorläufig ausgeklammert werden, ist der Fall für die Beteiligten damit nicht zwingend erledigt. Die Staatsanwaltschaft kann versuchen, solche Verfahrensteile wieder in die Verhandlung hineinzunehmen. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt: Nach der Verkündung des Urteils lässt sich dieses Ziel im selben Verfahrensabschnitt nicht mehr erreichen. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen nachträglicher Beschwerden in Strafverfahren. Das Wichtigste in Kürze Das OLG Köln hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die beanstandete Verfahrensweise hatte sich mit der Urteilsverkündung prozessual erledigt. Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt eine konkrete Wiederholungsmöglichkeit im selben...

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Wer an schweren Steuerstraftaten beteiligt war, kann unter besonderen Voraussetzungen dennoch eine deutlich mildere Strafe erhalten. Genau das zeigt ein Cum-Ex-Verfahren, in dem ein früherer Rechtsanwalt und Kapitalmarktexperte als erster Kronzeuge umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden kooperierte. Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie stark Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung ins Gewicht fallen kann. Zugleich bleibt klar: Der Fall betraf Steuerhinterziehung in fünf Fällen und einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe. Das Wichtigste in Kürze Der Angeklagte bleibt wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zusätzlich wurde ein...

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