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34454 Bad Arolsen

Juristische Angelegenheiten aus dem Themenbereich Strafrecht bearbeitet Rechtsanwalt Friedrich Schmidt (Fachanwalt für Strafrecht) aus der Stadt Bad Arolsen.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Strafrecht Bad Arolsen


Strafrecht BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgelegt
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen ... weiter lesen
Strafrecht Strafurteil darf sich nur auf Vorwürfe der Anklage beziehen
Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen ... weiter lesen
Strafrecht Wann wird ein Strafverfahren eingestellt und was bedeutet die Einstellung?
Ein Strafverfahren kann aus unterschiedlichen Gründen eingestellt werden. Um welche es sich handelt und welche Folgen die Einstellung hat erfahren Sie in diesem Beitrag. Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Straftat erfährt, leitet sie normalerweise ein Ermittlungsverfahren ein. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass gegen den Beschuldigten Anklage erhoben und er vor Gericht gestellt wird. Vielmehr kann das Ermittlungsverfahren dadurch enden, dass es eingestellt wird. Einstellung von Staatsanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdacht Eine Einstellung des Strafverfahrens kommt zunächst einmal dann in Betracht, wenn sich während des laufenden Ermittlungsverfahrens herausstellt, dass gegenüber dem Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dann stellt die ... weiter lesen
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