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Der Finanzverwaltung Hamburg stehen seit September 2020 umfangreiche Datensätze der Vermietungsplattform Airbnb zur Verfügung, welche den anderen Bundesländern mitgeteilt und entsprechend ausgewertet werden. Diese Datensätze enthalten vor allem die Namen und die Vermietungsumsätze der deutschen Vermieter. Im Übrigen ist damit zu rechnen,  dass es zeitnah ein weiteres Auskunftsersuchen gegenüber Airbnb geben wird. In der Konsequenz würde das zur möglichen Aufdeckung weiterer Hinterziehungstaten führen. Einnahmen aus Vermietung sind zu versteuern Worüber sich die meisten Vermieter nicht im Klaren sind ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Vermietung zu versteuern sind, soweit sie 520 Euro jährlich übersteigen und das Gesamteinkommen über dem ... weiter lesen

Ärzte unterliegen normalerweise in Bezug auf ihre Patienten der Schweigepflicht. Doch es gibt einige Ausnahmen, in denen sie Auskunft erteilen dürfen oder sogar müssen. Dass Ärzte einer Schweigepflicht unterliegen, ergibt sich zunächst aus § 9 Abs. 1 MBO-Ä sowie den hierzu ergangenen Regelungen der Berufsordnungen in den jeweiligen Bundesländern. Hieraus ergibt sich normalerweise: Ärzte müssen über alles was ihnen beruflich anvertraut oder bekannt geworden ist schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde. Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch nach dem Tode des Patienten.   Verstoß gegen ärztliche ... weiter lesen

Mancherorts schließen sich Nachbarn zusammen und gehen als Bürgerwehr Patrouille. Inwieweit ist dies erlaubt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Bürgerwehren sind keine Hilfssheriffs Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht ausdrücklich verboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten. Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch beim Ertappen eines Einbrechers.   Es gibt keine ... weiter lesen