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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom  26.06.2024, unter dem Aktenzeichen 1 StR 176/24 , das Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben. Sachverhalt Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Schuldspruch basierte auf dem Vorfall vom 3. Mai 2022, als der Angeklagte an einer 18-jährigen Praktikantin in einem seiner Unternehmen gegen ihren erkennbaren Willen Oralverkehr durchführte. Die Praktikantin war als Schülerpraktikantin in dem Betrieb tätig. Entscheidungsbegründung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied auf die Revision des Angeklagten hin, das Urteil und die zugrundeliegenden Feststellungen aufgrund von Fehlern in der Beweiswürdigung aufzuheben. Das Gericht sah erhebliche Mängel ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 8. Juli 2024 entschieden, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe vorliegt, die in dieser Gruppe verbotene Inhalte geteilt haben sollen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, da das Tatbestandsmerkmal des „Verbreitens“ nicht erfüllt sei. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2024 - 1 Ws 171/23; 1 Ws 174-178/23). Sachverhalt und Ermittlungen Den Angeschuldigten, darunter fünf Polizeibeamte, wurde vorgeworfen, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bild- und Videodateien mit verbotenen Inhalten verbreitet zu haben. Diese Inhalte sollen überwiegend Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Juli 2024 (Az. 1 StR 258/24 ) die Verurteilung eines Angeklagten wegen Doppelmordes in einem Mercedes-Benz-Werk bestätigt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Sachverhalt Am 11. Mai 2023 kam es im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen zu einem tödlichen Vorfall. Ein dort als Staplerfahrer angestellter Mann geriet in einen heftigen Streit mit zwei seiner Teamleiter. Im Verlauf des Streits zog der Mann plötzlich eine Schusswaffe und feuerte aus kurzer Distanz von 60 bis 120 Zentimetern insgesamt acht Kugeln ab, bis das Magazin leer war. Beide Opfer wurden in den Oberkörper getroffen; einer verstarb noch am Tatort, der andere erlag seinen Verletzungen später in einem Krankenhaus in Stuttgart. Entscheidungsbegründung Das Landgericht Stuttgart verurteilte ... weiter lesen