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Rechtstipps zum Thema Anwalt Strafrecht Erkrath


Strafrecht Attest zur Maskenbefreiung erst nach ärztlicher Untersuchung
Celle. Ein ausgestelltes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne ärztliche Untersuchung stellt ein „unrichtiges Gesundheitszeugnis“ dar. Daher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, den 06.07.2022 bekannt gegebenen Beschluss feststellt, die Nutzung eines aus dem Internet heruntergeladenen Attests strafbar (Az.: 2 Ss 58/22 ). Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Attest mit einer -ggf. eingescannten- Unterschrift versehen ist. Im streitigen Fall wies die Polizei einen Mann darauf hin, dass er einen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse. Daraufhin überreichte er den Beamten ein Dokument mit der Überschrift „Ärztliches Attest“. Der Mann hatte dieses Papier jedoch von der Website eines Arztes im Internet herunter und seine persönlichen Daten darin selbst eingetragen. Das OLG Celle ... weiter lesen
Strafrecht Auch früher schon war ein gefälschter Impfausweis strafbar
Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen. In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber generell „Täuschung im Rechtsverkehr“ geahndet. Eine verbreitete Meinung in der Literatur und mehrere Landgerichte sahen hierin eine ... weiter lesen
Strafrecht Ist CBD legal in Deutschland?
Cannabidiol, kurz CBD, gehört mittlerweile zu den beliebtesten Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland, da dem Hanföl eine breite Wirksamkeit nachgesagt wird. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Legalität, da Cannabis beispielsweise hierzulande noch nicht legalisiert wurde? Darf CBD bedenkenlos mitgeführt, eingenommen und erworben werden oder gibt es juristische Grenzen und mögliche Fallstricke?  Der THC-Gehalt spielt die entscheidende Rolle Immer wieder gibt es Zeitungsberichte darüber, dass Hanfprodukte plötzlich wieder vom Markt verschwinden müssen und dass Razzien in CBD-Shops durchgeführt wurden. Dennoch gilt CBD allgemein als legal, jedoch nur unter bestimmten Umständen! Die wichtigsten Fakten zu diesem Thema sind:  Der THC-Gehalt darf 0,2 % nicht überschreiten  ... weiter lesen
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