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Eine private Wette funktioniert im Grunde wie ein Vertrag zwischen mehreren Personen, der nicht öffentlich publiziert wird. Häufig steckt ein finanzieller Wetteinsatz dahinter. Doch sind diese Wetten wirklich legal? Und was muss bezüglich Steuern und Wettschulden beachtet werden? Diese und einige andere Fragen werden im Folgenden geklärt. Was gilt als private Wetten? Eine Wette wird zwischen zwei oder mehreren Personen abgeschlossen. Meistens geschieht dies mündlich  – es wäre allerdings auch möglich, eine Wette schriftlich festzuhalten. Der Kern einer Wette sind die widersprüchlichen Behauptungen : Alle Parteien stellen Behauptungen auf, die einander widersprechen und schauen, welche Behauptung tatsächlich eintritt. Dafür wird explizit oder durch den Kontext ein fester Zeitrahmen festgelegt, in ... weiter lesen

Celle. Ein Arzt kann sich durch die Ausstellung eines Maskenattestes ohne ärztliche Untersuchung strafbar machen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat am Mittwoch, 23. November 2022, entschieden (Az.: 2 Ss 137/22), dass nur dann kein falsches ärztliches Gesundheitszeugnis vorliegt, wenn der der Arzt in dem Attest ausdrücklich darauf hinweist, dass eine körperliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Ob Behörden und Polizei die Bescheinigung als ausreichend für eine Befreiung von der Maskenpflicht ansehen, ist allerdings fraglich. Hierüber war vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Im vorliegenden Fall stellte ein Arzt in der Region Uelzen insgesamt 29 Gesundheitsbescheinigungen aus, die die darin aufgeführten Personen von der Maskenpflicht befreien sollten. Allerdings wurden die Maskenatteste ohne ärztliche ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Fälschung von Impfpässen war auch schon nach altem Recht vor dem 24. November 2021 strafbar. Das hat am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: 5 StR 283/22).   In seinem Paragrafen zur Fälschung von Gesundheitszeugnissen stellte das Strafgesetzbuch nur Fälschungen „zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften“ unter Strafe. Seit einer am 24. November 2021 in Kraft getretenen Änderung gilt dies weiter gefasst „zur Täuschung im Rechtsverkehr“. Die Formulierung „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ ist auch in dem allgemeinen Paragrafen zur Urkundenfälschung enthalten.  Im konkreten Fall stand der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht. Nach den ... weiter lesen