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Trier (jur). Blockiert eine Klimaaktivistin wiederholt den Straßenverkehr und hindert sie zeitweise auch noch einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen an der Weiterfahrt, darf die Polizei sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Gebe es hinreichende Anhaltspunkte für eine drohende Wiederholung ähnlicher Aktionen, ist das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 11. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 K 1253/23.TR).  Die 19-jährige Klägerin hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten mehrfach mit Straßenblockaden gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Klimaschutzpolitik demonstriert. So hatte sie auch im Juni 2021 an einer Blockadeaktion am Moselufer in Trier teilgenommen. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die bislang geltende Strafbarkeit des Cannabiskonsums ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 11. Juli 2023, veröffentlichten Beschluss bekräftigt und drei Richtervorlagen über die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Cannabisverbots als unzureichend begründet und damit als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvL 3/20 und weitere). Die Karlsruher Richter verwiesen dabei auf eine frühere Entscheidung des Senats vom 9. März 1994. Dass sich seitdem die Sach- und Rechtslage erheblich geändert habe, sei in den Richtervorlagen nicht aufgezeigt worden.  Nach dem Betäubungsmittelgesetz sind Anbau, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln wie Cannabis verboten und können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ... weiter lesen

München (jur). Bayern darf seine Bürger zur Verhütung von Straftaten bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen. Diese wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht umstrittene Landesregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einem am Mittwoch, 14. Juni 2023, verkündeten Urteil nun als verfassungsgemäß erklärt (Az.: Vf. 15-VII-18).  Das Gericht verwies darauf, dass die bundesweit einmalig lange Ingewahrsamnahme von einem Richter genehmigt werden muss und dem legitimen Schutz der Allgemeinheit vor anhaltenden Gefahrenlagen dient. In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.  Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern ... weiter lesen