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Celle. Ein Arzt kann sich durch die Ausstellung eines Maskenattestes ohne ärztliche Untersuchung strafbar machen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat am Mittwoch, 23. November 2022, entschieden (Az.: 2 Ss 137/22), dass nur dann kein falsches ärztliches Gesundheitszeugnis vorliegt, wenn der der Arzt in dem Attest ausdrücklich darauf hinweist, dass eine körperliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Ob Behörden und Polizei die Bescheinigung als ausreichend für eine Befreiung von der Maskenpflicht ansehen, ist allerdings fraglich. Hierüber war vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Im vorliegenden Fall stellte ein Arzt in der Region Uelzen insgesamt 29 Gesundheitsbescheinigungen aus, die die darin aufgeführten Personen von der Maskenpflicht befreien sollten. Allerdings wurden die Maskenatteste ohne ärztliche ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Fälschung von Impfpässen war auch schon nach altem Recht vor dem 24. November 2021 strafbar. Das hat am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: 5 StR 283/22).   In seinem Paragrafen zur Fälschung von Gesundheitszeugnissen stellte das Strafgesetzbuch nur Fälschungen „zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften“ unter Strafe. Seit einer am 24. November 2021 in Kraft getretenen Änderung gilt dies weiter gefasst „zur Täuschung im Rechtsverkehr“. Die Formulierung „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ ist auch in dem allgemeinen Paragrafen zur Urkundenfälschung enthalten.  Im konkreten Fall stand der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht. Nach den ... weiter lesen

Reutlingen (jur). Ein auf dem Smartphone abgespeicherter gefälschter Corona-Impfnachweis kann es neben einer Geldstrafe auch rechtfertigen, dass das Gericht sich die Einziehung des Gerätes vorbehält. Der Einzug ist dann zulässig, wenn die Smartphone-Eigentümerin nicht für die Löschung des gefälschten Impfnachweises sorgt, entschied das Amtsgericht Reutlingen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juli 2022 (Az.: 5 Ds 53 Js 29014/21).  Im konkreten Fall ging es um eine junge Frau, die in einer Apotheke ein Impfbuch mit zwei gefälschten Corona-Impfnachweisen vorlegte. Danach hatte sie angeblich am Uniklinikum Tübingen zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten. Die Apotheke stellte ihr für ihre CoVPass-App auf ihrem Smartphone ein digitales Impfzertifikat aus.  Doch dann flog der gefälschte ... weiter lesen