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Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zum 01.04.2024 hat eine strafrechtliche Zäsur markiert. Über die bloße Entkriminalisierung hinaus wirft die praktische Umsetzung der sog. Vollstreckungslösung komplexe rechtsdogmatische Fragen auf. Insbesondere die Anwendung der Art. 316p und Art. 313 EGStGB erfordert eine präzise Abgrenzung zwischen dem Wegfall der Strafbarkeit und der bloßen Milderung von Strafrahmen. I. Der Mechanismus der Neufestsetzung Wurde eine Person vor dem 01.04.2024 wegen einer Tat rechtskräftig verurteilt, die nach neuem Recht (KCanG/MedCanG) nicht mehr strafbar ist, sieht Art. 316p EGStGB die entsprechende Anwendung von Art. 313 EGStGB vor. In der Praxis führt dies zu zwei wesentlichen Szenarien: Vollständiger...

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Drogen am Steuer - Führerscheinentzug durch Straßenverkehrsbehörde nach Fahrverbot / Führerscheinsperre durch Gerichte   Ausgangslage Es geschieht jeden Tag - Polizeikontrolle, positiver Bluttest auf Drogen. In der Folge erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot. Oder es kommt zu einem Strafverfahren, in welchem neben einer Strafe auch noch die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wird mit einer mindestens 6 monatigen-Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Betroffenen sind froh, wenn die führerscheinlose Zeit zu Ende geht. Eine unangenehme Überraschung stellt es dann für viele dar, wenn ein Schreiben der zuständigen Führerscheinbehörde eingeht, mit welchem diese ihrerseits...

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Ein Kommentar auf Facebook, Instagram, TikTok oder X (Twitter). Ein geteiltes Bild. Ein zugespitzter Satz im Affekt. Was viele unterschätzen: Auch ein einzelner Kommentar in sozialen Netzwerken kann den Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB auslösen – mit erheblichen strafrechtlichen Folgen. Immer häufiger führen Online-Äußerungen zu: polizeilichen Vorladungen Hausdurchsuchungen Beschlagnahme von Smartphones und Computern Ermittlungsverfahren mit empfindlichen Strafandrohungen Gerade hier ist eine frühzeitige Verteidigung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht entscheidend. Wann liegt Volksverhetzung vor? Nach § 130 StGB macht sich strafbar, wer zum Hass gegen...

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