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In Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung . Diese bedeutet, dass einem Beschuldigten durch die Strafjustiz die Schuld nachgewiesen werden muss. So unterliegt insbesondere die Beweiswürdigung in einem Verfahren strengen Anforderungen. Dies gilt besonders dann, wenn Aussage gegen Aussage steht. 1) Aussage gegen Aussage -- Besonders in Sexualstraftaten kommt es häufig zu der Situation, dass lediglich die Aussage des Beschuldigten und jene der Anzeigeerstatterin, welche zugleich Zeugin ist, vorliegen, da es um einen Vorfall geht, bei welchem nur diese beiden zugegen waren. Auch in Sexualstrafverfahren gilt wie in allen Strafverfahren die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten. Es muss ihm für eine Verurteilung die Schuld nachgewiesen werden. So erklärt sich auch die häufig...
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In den letzten Monaten sind Sprach- und Kurszertifikate zunehmend in den Fokus von Ermittlungsbehörden, Ausländerbehörden und der Politik gerückt. Bundesweit wird vermehrt von Fällen berichtet, in denen die angegebenen Sprachkenntnisse nicht mit den tatsächlichen Fähigkeiten der Antragsteller übereinstimmen. Viele Mandanten erhalten daher aktuell eine polizeiliche Vorladung, in der ihnen der Gebrauch eines angeblich gefälschten Sprachzertifikats vorgeworfen wird. Ein solches Schreiben kommt meist unerwartet und löst verständlicherweise große Verunsicherung aus. Die Bedeutung von Sprachzertifikaten im Einbürgerungsverfahren Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss nachweisen, dass er sich sprachlich im Alltag auf Deutsch...
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Mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2025 (Az. 4 StR 236/25) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an den Gefährdungsvorsatz beim sogenannten Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB zu stellen sind. Dem Verfahren lag ein Vorfall vom 10. September 2023 zugrunde: Der Angeklagte fuhr mit einem Audi RS5 und einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille über mehrere Landstraßen. Dabei überschritt er die zulässige Geschwindigkeit massiv, erreichte auf der Gegenfahrbahn bis zu 231 km/h und schnitt mehrfach Kurven, wodurch er entgegenkommende Fahrzeuge stark gefährdete. In einer schlecht einsehbaren Rechtskurve verlor er schließlich die Kontrolle und kollidierte mit mehreren Autos. Zwei Menschen starben, mehrere weitere erlitten...
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