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58332 Schwelm

Zum Themenbereich Strafrecht erhalten Sie Rat von Rechtsanwalt Timo Scharrmann (Fachanwalt für Strafrecht) mit Fachanwaltsbüro in Schwelm.
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Fachanwältin Sonka Elisabeth Mehner-Heurs mit Anwaltskanzlei in Schwelm bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachgebiet Strafrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Strafrecht Schwelm
Strafrecht „Einvernehmlicher“ Sex mit Gefangenen gilt als Missbrauch
Koblenz (jur). Haben Justizvollzugsbeamte mit Gefangenen einvernehmlichen Sex, ist trotzdem der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllt. Dies stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 31. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 BG 10064/13.OVG). Die Koblenzer Richter bestätigten damit die vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten sowie die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz hatte diese Maßnahmen angeordnet, weil der Beamte mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Sex hatte. Der JVA-Beamte meinte, dass die Disziplinarstrafen falsch seien und beantragte, diese bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen. Doch das OVG entschied in seinem Beschluss vom...weiter lesen
Strafrecht Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines 26 jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Freiheitsstrafe von sechs Jahren jedoch aufgehoben.  Zugrunde lagen Geschehnisse während einer Demonstration gegen eine Kundgebung der Partei "Pro NRW" am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf. Bei dieser Kundgebung wurden demonstrativ sog. "Mohamed-Karikaturen" des dänischen Zeichners Kurt Westergaard gezeigt. Eine größere Gruppe gewaltbereiter und bewaffneter Gegendemonstranten, zu denen der Angeklagte zählte, versuchte daraufhin, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen,...weiter lesen
Strafrecht Sex mit Minderjährigen - Ab 14 Jahren gibt es fast keine Grenzen
Am 10.11.2016 ist nun das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Da ist sie also nun. Die sagenumwobene „Nein hießt Nein Regelung“ oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem Willen heißt jetzt Nein“. Wer das genau feststellen will, wann man Sex will und wann nicht und woran man das als Richter, der ja dann im Zuge einer Anzeige genau hierüber entscheiden werden muss fest macht  - keine Ahnung.   Interessanter Weise hat es aber Herr Maas nebst seinem Corps an Hardcore-Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise hat der Sexminister sogar einiges an feuchtfröhlichen Sexpraktiken durchaus offengelassen. Wobei die Frage wann man Sex haben darf, zumindest schon mal das hochdekorierte...weiter lesen
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