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Was macht ein Geldwäschebeauftragter? Der deutsche Gesetzgeber hat verschiedene rechtliche Instrumentarien geschaffen, um der Geldwäsche in deutschen Unternehmen Herr zu werden. Eine davon ist die teilweise verpflichtende Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Bei der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Compliance hat einen Geldwäschebeauftragter eine Schlüsselrolle inne. Er ist mit den Geschäftsfeldern des jeweiligen Unternehmens bestens vertraut. Idealerweise hat er auch Kenntnisse im strafrechtlichen Bereich und damit zum Tatbestand der Geldwäsche sowie verfahrensrechtlichen Themen. Der Beauftragte berichtet unmittelbar der Geschäftsführung. Dabei unterliegt der teilweise im Rahmen seiner Aufgaben keiner direkten Weisung des Managements. Was ist Geldwäsche? Über Geldwäsche gelangen illegal ... weiter lesen

Eine private Wette funktioniert im Grunde wie ein Vertrag zwischen mehreren Personen, der nicht öffentlich publiziert wird. Häufig steckt ein finanzieller Wetteinsatz dahinter. Doch sind diese Wetten wirklich legal? Und was muss bezüglich Steuern und Wettschulden beachtet werden? Diese und einige andere Fragen werden im Folgenden geklärt. Was gilt als private Wetten? Eine Wette wird zwischen zwei oder mehreren Personen abgeschlossen. Meistens geschieht dies mündlich  – es wäre allerdings auch möglich, eine Wette schriftlich festzuhalten. Der Kern einer Wette sind die widersprüchlichen Behauptungen : Alle Parteien stellen Behauptungen auf, die einander widersprechen und schauen, welche Behauptung tatsächlich eintritt. Dafür wird explizit oder durch den Kontext ein fester Zeitrahmen festgelegt, in ... weiter lesen

Celle. Ein Arzt kann sich durch die Ausstellung eines Maskenattestes ohne ärztliche Untersuchung strafbar machen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat am Mittwoch, 23. November 2022, entschieden (Az.: 2 Ss 137/22), dass nur dann kein falsches ärztliches Gesundheitszeugnis vorliegt, wenn der der Arzt in dem Attest ausdrücklich darauf hinweist, dass eine körperliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Ob Behörden und Polizei die Bescheinigung als ausreichend für eine Befreiung von der Maskenpflicht ansehen, ist allerdings fraglich. Hierüber war vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden. Im vorliegenden Fall stellte ein Arzt in der Region Uelzen insgesamt 29 Gesundheitsbescheinigungen aus, die die darin aufgeführten Personen von der Maskenpflicht befreien sollten. Allerdings wurden die Maskenatteste ohne ärztliche ... weiter lesen