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1) Das Bayerische Oberste Landesgericht (= BayObLG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.4.26 (Az.: 204 StObWs 156/26) mit der Frage befasst, ob die Durchsuchung einer als Mann geborenen Frau, deren amtlicher Personenstandseintrag auf "weiblich " lautet, in der Strafhaft mittels Abtastens  durch einen männlichen Beamten zulässig ist. 2) Grundsätzlich sei dies zulässig . Allein aufgrund der Änderung des amtlichen Personenstandseintrags habe eine Strafgefangene keinen Anspruch auf Durchführung der Durchsuchung durch eine weibliche Beamtin. Es sei der jeweilige Einzelfall zu prüfen . Dabei habe die Justizvollzugsanstalt (= JVA) einen Beurteilungsspielraum . Der JVA stehe ein Ermessen zu, das gerichtlich nur beschränkt überprüfbar...

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Ein Klingeln an der Wohnungstür kann zur Gefahr werden, wenn Täter eine vertraute Alltagssituation ausnutzen. In Sankt Peter-Ording soll ein als Paketbote verkleideter Mann einem älteren Ehepaar den Zugang zur Wohnung abgetrotzt haben. Der Überfall endete tödlich, obwohl das Gericht feststellte, dass die Angeklagten den Tod nicht wollten. Für Mittäter ist die Entscheidung besonders wichtig: Auch wer im Auto bleibt und absichert, kann bei einem gemeinsamen Tatplan schwer bestraft werden. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten verworfen. Die Verurteilungen wegen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung bleiben bestehen. Die Freiheitsstrafen liegen zwischen zwölfeinhalb und 14 Jahren . Das Urteil des Landgerichts Flensburg vom...

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Scheinrechnungen im Fokus von Finanzamt und Strafjustiz Immer häufiger geraten Unternehmen und deren Verantwortliche durch den Vorwurf der Verwendung oder Ausstellung sogenannter Scheinrechnungen in den Fokus steuerlicher und strafrechtlicher Ermittlungen. Besonders für Geschäftsführer, Vorstände und leitende Mitarbeiter kann eine solche Verdachtslage weitreichende finanzielle und insbesondere auch persönliche Folgen haben. Scheinrechnungen sind kein Randphänomen: Täglich werden bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet, meist mit Bezug auf vermeintlich nicht existierende oder nur fingierte Geschäftsvorfälle. In der Praxis taucht dieses Thema insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen oder bei Ermittlungen gegen...

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