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Gewalt gegen Polizeibeamte sorgt regelmäßig für öffentliche Empörung – und führt fast ebenso regelmäßig zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Beschuldigten. In Berlin kam es kürzlich zu zwei besonders brisanten Vorfällen: In einem Fall wurde ein Beamter mit einem Messer attackiert, in einem anderen Fall landeten zwei Polizisten nach Tritten im Krankenhaus. Was in der Öffentlichkeit schnell als "Angriff auf den Staat" verurteilt wird, ist aus juristischer Sicht häufig differenzierter zu bewerten. Die rechtliche Einordnung: §§ 113 und 114 StGB Das Strafgesetzbuch sieht für Angriffe auf Polizeibeamte zwei zentrale Normen vor: § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Wer einem...

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Durch die Presse gingen in den letzten Monaten immer wieder Berichte über Strafverfahren wegen Beleidigung von Politikern. Es kam schon zu diversen Gerichtsverhandlungen mit Verurteilungen und auch zu Hausdurchsuchungen.   Aber warum werden Politiker hier anders behandelt als normale Menschen? Es gibt einen recht neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, § 188 StGB. Dieser lautet wie folgt: § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben...

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trafbarkeit und Verteidigung bei Kinderpornografie – § 184b StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht   Einleitung: Wenn der Verdacht alles verändert Ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB ist für Betroffene ein existenzieller Schock. Oft beginnt es mit einer Hausdurchsuchung – ohne Vorwarnung. Die Behörden arbeiten standardisiert, aber für Betroffene beginnt eine Phase tiefer Verunsicherung. ➡️  Wenn gegen Sie ermittelt wird, sollten Sie keine Zeit verlieren. Nutzen Sie unsere  kostenlose Ersteinschätzung  und lassen Sie sich beraten.   1. Was regelt § 184b StGB? § 184b StGB stellt den Besitz, die Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Inhalte unter...

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