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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Kein Elektrofahrrad für Gehbehinderten auf Kassenkosten
Celle (jur). Gehbehinderte können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 19. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 454/11). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter aus dem Raum Osnabrück, bei dem der rechte Oberschenkel amputiert war. Neben einem Behinderungsgrad von 80 lagen bei dem Mann die Merkzeichen „G“ für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, „B“ für die Berechtigung für eine ständige ... weiter lesen
IT Recht Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?
Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass die betreffenden Shopbetreiber sich bei Facebook mit einem Link zu einem vollständigen Impressum begnügt haben. Die Händler wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Und natürlich sollten sie für die angeblich so hohen Abmahnkosten aufkommen. Doch ein Betroffener machte da nicht mit und ließ sich verklagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich hier auf die ... weiter lesen
Strafrecht Wann wird ein Strafverfahren eingestellt und was bedeutet die Einstellung?
Ein Strafverfahren kann aus unterschiedlichen Gründen eingestellt werden. Um welche es sich handelt und welche Folgen die Einstellung hat erfahren Sie in diesem Beitrag. Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Straftat erfährt, leitet sie normalerweise ein Ermittlungsverfahren ein. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass gegen den Beschuldigten Anklage erhoben und er vor Gericht gestellt wird. Vielmehr kann das Ermittlungsverfahren dadurch enden, dass es eingestellt wird. Einstellung von Staatsanwaltschaft mangels hinreichendem Tatverdacht Eine Einstellung des Strafverfahrens kommt zunächst einmal dann in Betracht, wenn sich während des laufenden Ermittlungsverfahrens herausstellt, dass gegenüber dem Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dann stellt die ... weiter lesen
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