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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht Zulässigkeit von Gegenabmahnungen gegenüber Wettbewerbern
Wer als Betreiber von einem Onlineshop Konkurrenten abgemahnt, muss unter Umständen mit einer Gegenabmahnung rechnen. Häufig kann man sich hiergegen nicht wehren. Es gibt jedoch Ausnahmen. Vorliegend hatte ein Online-Händler eine Abmahnung in seinem Briefkasten vorgefunden. Darin wurde ihm unter anderen vorgeworfen, dass er in seinem Shop keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet habe. Aus diesem Grunde sollte er über 1.000 € an Abmahnkosten zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Er gab daraufhin nur die Unterlassungserklärung ab. Da griff der Abgemahnte zu dem folgenden Kniff. Er mahnte wiederum den abmahnenden Shopbetreiber wegen einiger Verstöße ab. Darin machte er wiederum einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in gleicher...weiter lesen
Arbeitsrecht Kein automatischer Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
Berlin (jur). Die Kündigung eines kiffenden Gleisbauers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war unwirksam, aus Sicherheitsgründen muss die BVG ihn allerdings nicht beschäftigen. Das hat am Dienstag, 28. August 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschieden (Az.: 19 Sa 306/12 und 19 Sa 325/12). Ob der 26-Jährige aber Anspruch auf Lohn hat, ist danach offen. Der Gleisbauer war bei einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten aufgefallen. Der Betriebsarzt äußerte Sicherheitsbedenken, den Mann weiter im Gleisbau zu beschäftigen. Daher kündigte die BVG. Der Personalrat hatte der Kündigung widersprochen und wurde in der Folge nicht mehr ordnungsgemäß beteiligt. Wie nun das LAG entschied, ist die Kündigung daher formal unwirksam. Die...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund
Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte AGB-Kündigungsklauseln verwendet. Die Verbraucherschützer hatten moniert, dass nach den AGB der Sparkasse eine ordentliche Kündigung der...weiter lesen
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