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Aktuelle Rechtstipps
Sozialrecht 400 Euro Miete für Münchener Hartz-IV-Bezieher ausreichend
Kassel (jur). Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in München müssen mit einer knapp 400 Euro hohen Bruttokaltmiete im Monat auskommen. Das Jobcenter hat anhand des Münchener Mietspiegels zumindest für 2007 die angemessene Mietobergrenze richtig berechnet, urteilte am Dienstag, 10. September 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 77/12 R). Seitdem wurde die Mietobergrenze nicht angepasst, da sich die Mietpreise im Mietspiegel nicht wesentlich geändert haben. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung in München lebte. Die monatliche Bruttokaltmiete betrug 2007 496,45 Euro, 2008 stieg sie auf 504,21 Euro. Das Jobcenter München hielt dies für viel zu hoch. Angemessen seien vielmehr 397,30 Euro monatlich. Was angemessen ist,...weiter lesen
IT Recht Abbruch von eBay-Auktion – für Verkäufer ohne Folgen?
Darf ein eBay Verkäufer eine Auktion vorzeitig abbrechen? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Aurich braucht er hier keinen Schadensersatz zu zahlen. Vorliegend bemerkte ein eBay Verkäufer nach Einstellen seines Angebotes kurzfristig, dass ihm ein Fehler unterlaufen war. Er hatte das Angebot aus Versehen für einen Dritten und nicht im eigenen Namen abgegeben. Um das angeblich richtig zu stellen, brach er die Auktion bei eBay noch am ersten Tag vorläufig ab. Dies war allerdings für ihn mit einen unangenehmen Nachspiel verbunden. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte von ihm einen Betrag in Höhe von mehr als 17.000 Euro und verklagte schließlich den eBay Verkäufer. Doch das Landgericht Aurich hatte ein Nachsehen. Es befand mit Urteil vom 03.02.2014 Az. 2 O 565/13,...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Besichtigungsrecht: Wann und wie oft darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
Viele Mieter glauben, dass der Vermieter spätestens nach ein oder zwei Jahren ihre Wohnung besichtigen darf. Doch stimmt das wirklich? Und was muss der Vermieter bei einer Wohnungsbesichtigung beachten? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Manche Vermieter möchten gerne mal die Wohnung ihres Mieters besichtigen. Denn längst nicht jeder Mieter geht verantwortungsvoll mit seiner Mietwohnung um, was schnell zu Schäden führt. Wenn diese frühzeitig entdeckt werden, lassen sie sich häufig noch kostengünstig beseitigen. Deshalb ist dieses Anliegen aus Sicht des Vermieters als Eigentümer verständlich. Auf der anderen Seite möchten Mieter gerne ihre Wohnung in Ruhe nutzen können, ohne mit einem Besuch ihres neugierigen Vermieters rechnen zu müssen. Von daher stellt sich...weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht „SCHWARZ“ BEZAHLTER AUFTRAGNEHMER DARF VERGÜTUNG BEHALTEN!
11.11.2017
Der Fall: Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der Auftragnehmer eine Rechnung „zum Festpreis von 10.000,00 €“ erteilt, wobei der Rechnungsvordruck ohne Rechnungs- und Steuernummern sowie ohne Angabe von Umsatzsteuer ausgefüllt war. Nach Ausführung der Leistung hat der Auftragge­ber in Höhe von 11.900,00 € Schadenersatz wegen Mängeln gefordert. Der Auftragnehmer hält den Vertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für nichtig und zahlt nicht. Die vom Auftraggeber hierauf erhobene Klage hat weitgehend Erfolg; nach Ansicht des OLG Celle...weiter lesen
Sozialrecht Arbeitsunfall durch Verletzen bei Trinkpause am Kopierer
Werden Arbeitnehmer beim Essen und Trinken am Bürokopierer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt? Davon kann man nicht ohne Weiteres ausgehen. Inwieweit Arbeitnehmer auch beim Stillen ihrer menschlichen Bedürfnisse wie Essen und Trinken am Arbeitsplatz dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, ist immer wieder Gegenstand von spannenden Gerichtsentscheidungen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der sich an den Kopierer begeben hatte. Doch er konnte damit nicht sofort beginnen, weil das im Büro befindliche Kopiergerät noch nicht startklar war. Folglich beschloss er eine kurze Pause einzulegen und vor Ort seinen Durst zu stillen. Er begab sich zum direkt in der Nähe befindlichen Kühlschrank und nahm eine Flasche mit alkoholfreiem Bier...weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Checkliste: Worauf sollte man bei der Bauabnahme achten?
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase möchten immer mehr Verbraucher ein Eigenheim errichten. Sie wenden sich an ein Bauunternehmen und schließen mit diesem einen Bauvertrag ab. Im Folgenden kommt der Abnahme durch den Bauherrn eine wichtige Bedeutung zu. Wer hier nicht aufpasst, der hat bei einem Baumangel schnell das Nachsehen. Im dem folgenden Ratgeber erfahren Bauherrn, worauf sie vor allem achten sollten. Bei der Errichtung eines Neubaus ist zunächst einmal wichtig, dass Bauherrn beim Abschluss des Bauvertrages aufpassen. Dabei sollte vor Vertragsschluss darauf geachtet werden, dass es sich um ein seriöses und solventes Bauunternehmen handelt. Was Bauherrn bei Bauvertrag beachten sollten Der Bauvertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden. In ihm sollten alle wichtigen Punkte...weiter lesen


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