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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Keine Zulagenstreichung ohne den Personalrat
Osnabrück (jur). Kommen dürfen einmal bewilligte Erschwerniszulagen für ihre Beschäftigten nicht einfach ohne Zustimmung des Personalrates wieder einstellen. Ohne Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Zulage nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Dienstag, 15. Januar 2013 (Az.: 8 A 3/12). Damit bekam der Personalrat des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück recht. Die Stadt hatte die bislang gezahlten Erschwerniszulagen für den Servicebetrieb gestrichen. Der Personalrat wurde an der Entscheidung nicht beteiligt. Dies sei jedoch rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Denn der Personalrat sei nach den gesetzlichen Bestimmungen mitbestimmungspflichtig. Er müsse prüfen, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsvertrag: Ist eine mündliche Kündigung wirksam?
Unabhängig davon, ob Sie den Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber kündigen wollen oder Ihnen die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde, sind dabei bestimmte Regeln zu beachten. Eine Missachtung dieser Regelungen kann dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Das ist besonders als Arbeitnehmer ärgerlich, wenn man kündigt und nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis mit einem neuen Arbeitgeber übergehen möchte. Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages immer schriftlich erfolgen muss. Das ist in § 623 BGB geregelt, wobei es sich um sogenanntes zwingendes Recht handelt. Das heißt, von dem Schriftformerfordernis kann auch nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden. Das Schriftformerfordernis ... weiter lesen
Verkehrsrecht Fahren trotz Fahrverbot - Strafen in Deutschland
In Deutschland können unterschiedliche Geschehnisse zu einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis führen. Liegt ein solches Verbot vor, dann ist es dem Betroffenen ausdrücklich untersagt, am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer teilzunehmen. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn das Fahrverbot missachtet wird. Erhält der Betroffene lediglich einen Bußgeldbescheid oder wird die Sperrfrist verlängert? Strafe beim Fahren trotz Verbot Sofern eine Person im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) angetroffen wird, droht ihr eine erhebliche Strafe. Dreh und Angelpunkt ist dabei der § 21 Abs. 1 StVG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein ... weiter lesen
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