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Allgemein Verbraucher müssen Information über Paketzustellung am Ablageort erhalten
Karlsruhe. Für Verbraucher, die tagsüber außer Haus sind, ist der vereinbarte Abstellort für das erwartete Paket meist eine gute Sache. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem am Freitag, 29.04.2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 212/20) entschieden, dass der Paketdienstleister, der das Paket an einem solchen vereinbarten Ort abstellt, den Kunden aber über die Zustellung informieren muss. Wenn eine Klausel des Paketdienstleisters keine Angaben zur vereinbarten Abstellung vorsieht, benachteiligt dies den Kunden unangemessen und ist daher unwirksam, so das Karlsruher Gericht. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen den Paketdienstleister GLS Klage auf Unterlassung mehrerer AGB-Klauseln erhoben. Diese würden entweder den Verbraucher unangemessen benachteiligen und das Versandrisiko auf den Kunden ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Fristlose Mietkündigung wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung
München (jur). Mieter dürfen nach dem Verkauf ihrer Wohnung dem Vermieter nicht eine Besichtigung verwehren. Verweigert der Mieter dem Käufer der Wohnung beharrlich den Zutritt, kann dieser das Mietverhältnis fristlos kündigen, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 29. April 2022, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 474 C 4123/21). Damit müssen zwei Mieter nun aus ihrer seit 2005 angemieteten 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in München raus. Als der ursprüngliche Eigentümer die Wohnung verkaufen wollte, verweigerten die Mieter möglichen Interessenten die Besichtigung der Wohnung. Doch auch so wurde die Wohnung verkauft. Als der neue Eigentümer sich die Wohnung anschauen wollte, sperrten sich die Mieter erneut gegen jegliche Besichtigung. Innerhalb von fünf Monaten ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Cannabis auf Kassenkosten zur Entlastung des „Saufdrucks“
Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum Alkohol ausgleichen. Er erwähnte auch seine eigenen Erfahrungen. Denn seit 15 Jahren könne er seinen „Saufdruck“ erfolgreich mit dem von ihm ... weiter lesen
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