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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Köln/Berlin (DAV). Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12). Der Junge wurde im Juni 2006 mit einem Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem Herzfehler geboren. Für September 2006 war eine Herzoperation geplant. Zur zwischenzeitlichen Behandlung sollte der Säugling ein digitalishaltiges, ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei ... weiter lesen
Arbeitsrecht Krankheit - so verhalten Sie sich als Arbeitnehmer richtig!
Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit informieren. Ebenso müssen sie ihm mitteilen, wie lange sie voraussichtlich nicht arbeiten können. Dies ergibt sich aus § 5 ... weiter lesen
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