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Allgemein Kein Schadenersatz für Steinschlag von Millionen Jahre alten Gesteinen
Koblenz. Weinbauern, die unterhalb von alten Felsen Wein anbauen wollen, tun dies auf eigene Gefahr. Keinesfalls muss die Stadt Cochem, der die Felsen gehören, einen Schadensersatz für ein mögliches Steinschlagrisiko leisten, entschied das Landgericht Koblenz mit einem am Freitag, den 06.05.2022, gegebenem Urteil (Az: 1 O 112 /21). 2012 hat der klagende Winzer einen Weinberg in den steilen Hanglagen der Mosel gekauft. Der Vorbesitzer hatte dort im Jahr 2004 681 Rieslingreben gepflanzt. Das Grundstück oberhalb der Reben gehört der Stadt Cochem und besteht aus Millionen Jahre alten Gesteinsformationen. 2020 wurden vom Winzer wegen Sicherheitsrisiken durch Steinschlag von den städtischen Felsen alle Weinstöcke gerodet. Er hätte anderenfalls von Reben weitere 13 Jahre ernten könnten. Er forderte daher von der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage: Wer hat vor dem Arbeitsgericht Anspruch auf Prozesskostenhilfe?
Gekündigte Arbeitnehmer haben unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Näheres erfahren Sie in diesem Beitrag.  Damit sich Arbeitnehmer gegen eine rechtswidrige Kündigung vor Gericht zur Wehr setzen können, hat der Gesetzgeber die Prozesskostenhilfe eingeführt. Das hängt damit zusammen, dass auch bei Kündigungsschutzklagen ein erhebliches Kostenrisiko besteht. Denn hierbei fallen neben den Gerichtskosten auch Kosten für einen Rechtsanwalt an, soweit sich die Parteien durch sie vertreten lassen. Beides richtet sich nach der Höhe des Streitwertes.  Normalerweise muss die Partei, die vor Gericht verliert, gem. § 91 ZPO für die gesamten Kosten des Rechtsstreits, auch der des Prozessgegners aufkommen, Anders ist das lediglich beim Arbeitsgericht in erster Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Bewerberin „Frau Markus“ nicht diskriminieren
Koblenz (jur). Arbeitgeber dürfen sich über eine Stellenbewerberin einer „Frau Markus X“ nicht abfällig äußern oder diese wegen der vorliegenden Transsexualität ablehnen. Wie das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied, stellt dies eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (Az.: 7 Ca 2291/21). Werden die mit einer als „Frau Markus X“ unterschriebenen Bewerbungsunterlagen vom Arbeitgeber auch noch an eine Kundin weitergeleitet, werde eine weitere Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechts- und Datenschutzverletzung fällig. Die Klägerin hatte als selbstständige Handwerkerin zusammen mit einem Unternehmen 2020 das Haus einer Kundin saniert. Als das Unternehmen im Februar 2021 einen „coolen Typen – Anlagemechaniker ... weiter lesen
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