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Wer sich ehrenamtlich in einem gemeinnützig geführten Museum engagiert und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, muss keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschied am 23. Januar 2025, dass es sich bei der Zahlung nicht um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt handelt, sondern um eine Aufwandsentschädigung für eine ideelle Tätigkeit. Klare Linie zur Sozialversicherung bei Ehrenamt Die Entscheidung des LSG Hessen ( Az.: L 1 BA 64/23 ) bringt insbesondere für gemeinnützige Organisa tionen und ehrenamtlich Engagierte mehr Rechtssicherheit. Im konkreten Fall hatte ein Verein für seine Museumshelferinnen und -helfer pauschal 5 Euro pro Stunde gezahlt. Die Deutsche Rentenversicherung prüfte die Zahlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung und forderte rund...

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Mit seinem Urteil vom 25. März 2025 hat das Landgericht München eine Grundsatzentscheidung getroffen: Die farbliche Gestaltung eines Cola-Mix-Getränks kann ein geschütztes Kennzeichen im Sinne des Markenrechts darstellen. Konkret erkannte das Gericht die sogenannte „Fünf-Farben-Welle“ der Paulaner Brauerei als Herkunftshinweis an. Dieses Urteil hat Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit hinaus und sendet ein klares Signal an Unternehmen, die visuelle Gestaltungselemente zur Markenbildung nutzen. Farbgestaltung und Markenrecht: Mehr als nur Design Im Verfahren „Spezi gegen Brauerlimo“ (Az. 33 O 14937/23 ) untersagte das Landgericht einer konkurrierenden Brauerei die Verwendung einer Farbgestaltung , die der markenrechtlich geschützten Gestaltung der Klägerin ähnelte . Entscheidend dabei war, dass es...

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Am 8. Oktober 2024 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf , dass strafbare oder extremistische Äußerungen eines Arbeitnehmers in sozialen Medien nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sei vielmehr, ob das Verhalten die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität des Arbeitnehmers nachhaltig stört. In dem verhandelten Fall kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine Abmahnung als milderes Mittel vorzuziehen sei. Sachverhalt: Facebook-Posts mit problematischem Inhalt Ein langjährig beschäftigter Schlosser hatte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil zwei Beiträge veröffentlicht, die antisemitische Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalt enthielten. Diese Posts fielen in den zeitlichen Kontext der Eskalation des...

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