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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
IT Recht Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Karlsruhe (jur). Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese sich an Tauschbörsen im Internet beteiligen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Kind über die Rechtswidrigkeit des sogenannten Filesharings belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an ein entsprechendes Verbot hält, urteilte am Donnerstag, 15. November 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 74/12). Im Streitfall hatte ein Arztsohn 1.147 Musiktitel in einer Internet-Tauschbörse zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Musik-Riesen EMI, Sony, Universal und Warner stellten Strafanzeige und gelangten so an die Adresse der Eltern, denen der Internetanschluss gehörte. Die Eltern unterschrieben eine Unterlassungserklärung, weigerten sich aber, Schadenersatz ... weiter lesen
Steuerrecht Längere Korrekturfrist bei widersprüchlichen Steuererklärungen
München (jur). Abweichende Angaben in unterschiedlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt können auf eine zumindest „leichtfertige Steuerverkürzung“ hinauslaufen. Darauf basierende Steuerbescheide kann das Finanzamt daher noch nach fünf Jahren korrigieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2013 entschied (Az.: VIII R 32/11). Es wies damit ein Arztehepaar ab. Den Gewinn aus der gemeinsamen Praxis für 2001 hatten sie in der sogenannten Gewinnfeststellungserklärung hälftig aufgeteilt. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung gaben sie für den Ehemann entsprechend den halben Praxisgewinn als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit an, für die Ehefrau ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei, ... weiter lesen
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